Tank & Rast AG – Abzocke auf der Autobahn
Ärger in der Ferienzeit … Auf der Autobahnraststätte werden die Reisenden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans
Wucher auf der Autobahn
1998 verkaufte der Bund unter dem damaligen Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) im Rahmen der von der CDU forcierten Privatisierung von Staatsuntenehmen seine staatlichen Autobahn-Nebenbetriebe für 1,2 Milliarden D-Mark (ca. 600 Millionen Euro) an private Investoren. Danach wurde das Unternehmen mehrmals mit Gewinn weiterverkauft. Zuletzt kaufte es 2015 ein von einer Tochtergesellschaft der Allianz angeführtes Investoren Konsortium für 3,5 Milliarden Euro. Der Betreiberkonzern Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co KG betreibt akuell ca. 400 Raststätten und 360 Tankstellen.
Die Preise für Snacks und Getränke auf einer Autobahnraststätte sind mehr als gesalzen.
Ein Cappuccino liegt inzwischen preislich bei Euro 4,90 oder mehr; ein Bagel bei Euro 6,90; ein Eis 3 oder 4 Euro und Chips, Knabbereien, etc. Euro 4,00 oder mehr und eine Brezel ca. Euro 3,00. Einmal Pipi-machen 1,00 Euro gegen „Wertbon”. Ein paar Kleinigkeiten für sich und die Familie und schon werden schnell 30,00 bis 80,00 Euro erreicht. Für eine durchschnittliche Familie eine Stange Geld. Nicht zuletzt deshalb erfreuen sich „normale” Rastplätze ohne Service größter Beliebtheit. Der gute alte Proviant ist wieder modern.
Aber ist es eigentlich in Deutschland erlaubt, Wucherpreise zu nehmen?
Tank & Rast rechtfertigt die hohen Preise mit dem flächendeckenden Betrieb und dem Service rund um die Uhr 24/7. Die gleichen Argumente hat die Schlüsseldienstmafia in ihren Prozessen erfolglos vor dem Landgericht Kleve und dem BGH vorgebracht, als es um überteuerte Türöffnungen ging. Wo ist der Unterschied? Ist es ein Unterschied, ob ich ohne Schlüssel vor meiner Wohnungstür stehe oder ob ich hungrig, durstig und mit anderen Bedürnissen nach einer Toilette (nachts) auf der Autobahn stehe. Wie ist die Lage am Flughafen nach der Sicherheitskontrolle, wenn die Preise für Speisen und Getränke sich verdoppeln und verdreifachen?
Offensichtlich wird in allen Fällen eine besondere Notsitation von Menschen ausgenutzt um abzukassieren.
Gegen diese Abzocke arbeiten die Betreiber der sogenannten Autohöfe, die in der Nähe der Autobahn liegen, für die man jedoch von der Autobahn abfahren muss. Hier sind die Preise deutlich geringer als bei den Autobahnraststätten. Leider gibt es die Autohöfe nicht flächendeckend und ihre Anfahrt ist aufwändiger als an der normalen Raststätte zu halten.
Ist das Verhalten von Tank & Rast strafrechtlich relevant? § 291 Wucher könnte einschlägig sein. Dort heisst es:
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Strafgesetzbuch (StGB)
- 291 Wucher
(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1.für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2.für die Gewährung eines Kredits,
3.für eine sonstige Leistung oder
4.für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2.die Tat gewerbsmäßig begeht,
3.sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.
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Also:
Wer die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich für eine Leistung oder Vermögensvorteile gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Zwangslage
Zunächst müsste es sich um eine Zwangslage handeln. Dabei ist der Begriffs Zwangslage weiter auszulegen als eine Notlage Eine Zwangslage ist dabei dann gegeben, wenn der Betroffene auf etwas angewiesen ist und es unter den gegebenen Umständen nur von dem Täter erlangen kann. Entscheidend ist also, ob es den Reisenden zugemutet werden kann die Autobahn zu verlassen um sich mit Wasser, Essen und anderen Getränken zu versorgen und die Toilette aufzusuchen. Im strafrechtlichen Sinne wird man hier zu dem Ergebnis gelangen, dass es dem Reisenden zuzumuten ist, die Autobahn zu verlassen. Damit liegt keine Straftat nach Paragraph 291 vor. Es kann jedoch nicht der Sinn einer Autobahnraststätte sein, die genau dafür da ist, die Reisenden mit dem Notwendigen zu versorgen, so teuer zu sein, dass der normal verdienende Reisende gezwungen ist, die Autobahn zu verlassen für seine notwendigen Bedürfnisse.
Bemerkenswert ist insoweit der Eintrag auf der Webseite von Tank & Rast, „dass sich das Unternehmen als Teil der Gesellschaft sieht“. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.
Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
Nach herrschender Meinung liegt ein auffälliges Missverhältnis bei einer Überschreitung des üblichen Preises um mindestens 50 % nahe (Fischer, Strafrechtskommentar, 2022, 291, Rn. 19a). Diese Preisdifferenz wird auf den Autobahnraststätten sicherlich bei vielen Produkten erreicht. StRJ hat jedoch keine Analyse sämtlicher Preise vorgenommen. Auch wäre die Frage, welches die Vergleichswerte sind. Zum Beispiel beim Kaffee sind natürlich bestimmte Sorten auch in anderen Coffeeshops relativ teuer im Bereich von 5 Euro oder mehr.
STRAFRECHTSJOURNAL möchte daher hier nicht abschliessend beurteilen, ob es sich um strafrechtlichen Wucher handelt oder nicht. Wahrscheinlich handelt es sich um eine einfache Abzocke und ist daher nicht strafbar.
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