Deutschland Platz 1. bei Steuerhinterziehung und Wirtschaftsbetrug?
Wirecard – Cum Ex Deals – Steuersparmodelle – Schwarzarbeit – Selbstbedienung beim Fernsehen oder im Rahmen der Corona Massnahmen
Warum in Deutschland Steuer- und Wirtschaftsbetrügereien im grossen Stil besonders gut funktionieren
Es ist bemerkenswert, dass die Steuer- und Wirtschaftsbetrügereien in Deutschland besonders gut funktionieren, obwohl „wir Deutsche” doch so gerne auf andere Länder zeigen und diese der Korruption beschuldigen. Deutschland belehrt die Welt. „Wir“ sind so gut. „Wir“ tragen Armbinden, wo die anderen Fussball spielen. „Wir“ belehren die Inder, warum sie Gas in Russland kaufen und kaufen es dann von den Indern. Wir sind so gnadenlos arrogant zu anderen Nationen, belehren bei jeder Gelegenheit Alles und Jeden und doch werden in Deutschland gigantische Steuerhinterziehungen und Wirtschaftsbetrügereien durchgeführt. Woran liegt das? … der Versuch einer Analyse.
- Grosse Wirtschaftsleistung in Deutschland = grosses Potenzial für Straftaten
Deutschland ist immer noch ein sehr reiches Land. Die Wirtschaftsleistung ist eine der stärksten Leistungen auf diesem Planeten. Von daher gibt es natürlich ein gigantisches Potenzial auch für Straftaten im Wirtschaftsbereich. Eine erste Erklärung für das Ausmaß von Steuerhinterziehung und Wirtschaftsbetrügereien in Deutschland ist also die Größe der Wirtschaftsleistung und damit einhergehend auch das immense Potenzial für Wirtschaftskriminalität. Wo gehobelt wird da fallen Spähne. Wir belehren zwar gerne andere Länder, aber vor der eigenen Tür kehren wir nicht so gerne. Selbst den Kanzler befällt dann eine befreiende Teilamnesie.
- Deutschland ist überreguliert
Deutschland ist überreguliert. Wir haben grundsätzlich jeden Lebensbereich mit vielen Gesetzen reguliert. Gesetze sind selbstverständlich notwendig um auch im Wirtschaftsbereich einen Rahmen für den Markt zusetzen. Dennoch sind einzelne Regelungen teilweise so kompliziert insbesondere auch im Steuerrecht, dass selbst Spezialisten oft nicht in der Lage sind für komplexe Konstellationen alle Regelungen sicher einzuhalten. Umgekehrt zeigen Skandale wie der Wirecard Skandal oder auch die Cum-Ex-Deals, dass der Staat bei groß angelegten Unternehmen oder komplexen Steuersparmodellen offensichtlich nicht in der Lage und möglicherweise auch nicht willens ist, diese zu verhindern und anschließend vollständig aufzuklären. Besonders im Bereich der Cum-Ex-Deals kann der Eindruck gewonnen werden, dass dieser Skandal eher vertuscht als aufgeklärt werden soll.
- Deutschland hat sehr hohe Steuersätze
Aufgrund der sehr hohen Steuersätze in Deutschland (Gesamtbelastung circa 50 %) ist die Motivation zu Steuerhinterziehung besonders hoch.
- Deutschland fördert Konzerne – auch strafrechtlich
Deutschland fördert seine Konzerne. Es fällt auf, das in der deutschen Strafrechtslandschaft mit großer Härte – gerade im Steuerstrafrecht – gegen kleine und mittlere Unternehmen vorgegangen wird, teilweise ohne Rücksicht auf Verluste, während bei großen Unternehmen Zurückhaltung geübt wird. Während große Unternehmen teilweise massive Fördersummen erhalten (Beispiel Biontec, Intel), die nicht einmal zurückgezahlt werden müssen, erhalten kleinere Unternehmen selten oder gar keine Forderung und werden auch strafrechtlich wesentlich härter angefasst. Ein sehr einfaches Beispiel soll dies verdeutlichen: wenn ein großer Möbelkonzern überteuerte Lizenzgebühren an ein verbundenes Unternehmen in Luxemburg zahlt und damit seine Gewinne mindert wird dies steuerrechtlich anerkannt. Unterstellt ein kleiner oder mittlerer Dönerladen in Köln würde das gleiche machen und für die Namen seiner verschiedenen Döner überteuerte Lizenzgebühren an ein Unternehmen in Luxemburg zahlen, dann würde das Finanzamt nach den Paragraphen 42, 370 AO die Inhaber des Dönerladens steuerstrafrechtlich belangen (und die gesamte türkische Familie als faktische Geschäftsführer mit in Anspruch nehmen), während beim Konzern die Lizenzzahlungen steuermindernd abgesetzt werden können. Hier gibt es definitiv ein zwei Klassen Steuerstrafrecht zugunsten von Konzernen.
- Aufsichtsbehörden versagen
Ein weiteres Phänomen ist, dass Deutsche Aufsichtsbehörden oftmals versagen. Woran liegt das? Zum Beispiel im Bereich der komplexen Cum-Ex-Deals ist es nach Auffassung des STRAFRECHTSJOURNALS überhaupt nicht nachzuvollziehen, wie es dazu kommen konnte. Die später von verschiedenen Rechtsanwälten als Argument eingeführte Regelungslücke in den Jahren 2000-2012 hat es nie gegeben. STRAFRECHTSJOURNAL hat hier an anderer Stelle dazu detailliert Stellung genommen. Beim Wirecard Skandal gibt es andere Ursachen. Hier ist eines der Hauptprobleme dass die Bilanzen von privaten Unternehmen testiert werden. In anderen Ländern werden die Bilanzen teilweise von staatlichen Unternehmen testiert oder kontrolliert, was natürlich zu einer höheren Kontrolle führt. Selbstverständlich ist die Konzernbetriebsprüfung ein kompliziertes Geschäft, dennoch ließe sich hier im Detail Einiges verbessern.
- Korruption im Inland und im Ausland
Deutschland ist eines der korruptesten Länder der Welt. Wir beschweren uns zwar immer, dass viele Nationen korrupt sind. Was wir aber gerne verschweigen ist, dass es unsere deutschen Unternehmen sind, die im Ausland sowohl bei Staatsaufträgen anderer Länder wie auch privat andere Behörden und andere Unternehmen durch Zahlungen bei Auftragsvergabe schmieren. Nach dem deutschen Strafrecht steht das Geben von Geld zur Erlangung von Aufträgen genauso unter Strafe wie das Nehmen von Geld. Wenn wir also anderen Ländern vorwerfen, Gelder aus Korruption zu nehmen, dann müssten wir uns eigentlich spiegelbildlich vorwerfen, Geld für Korruption zu geben, was nicht minder schwer wiegen sollte.
Zudem gibt es auch im Inland umfangreiche Korruption. Gerade bei großen Bauaufträgen werden oft Schmiergeldzahlungen geleistet.
- Gesellschaft und Politik schauen weg
Leider schaut die deutsche Gesellschaft bei Wirtschaftsstraftaten in der Regel weg. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass dies eine komplizierte Materie ist, die auch von den meisten nicht wirklich verstanden wird. Demgemäß Wissen wahrscheinlich die wenigsten Menschen im Detail warum und wieso diese Straftaten überhaupt entstehen können. Selbst Tageszeitungen sind oft nicht daran interessiert, hier über Details zu berichten, weil die Sorge besteht, dass ihre Leser dadurch gelangweilt werden könnten und dies sowieso nicht im Detail verstehen. Wenn der Mob auf der Strasse randaliert (Silversternacht) oder ein Gewaltverbrechen geschieht, oder ein Clan schnelle teure Autos fährt, ist das natürlich einfacher zu präsentieren und löst mehr Emotionen bei den Lesern aus und verbessert die Verkaufszahlen, als wenn bei einem Steuerskandal mehrere Milliarden Euro verloren gehen. Gleiches gilt für die Politik: wer sich über Cum-Ex-Deals aufregt, erntet nicht so viele potentielle Wählerstimmen als wenn man sich über einen migrationsverdächtigen Mob telegen im Fernsehen aufregt.
Hinzu kommt, dass wir in Deutschland sehr arrogant sind. Wir sehen grundsätzlich das Fehlverhalten bei anderen Nationen und fühlen uns anderen Nationen permanent überlegen. Insofern sind wir auch perfekt darin, die Fehler bei den anderen zu sehen, haben aber insgesamt auch als Gesellschaft wenig Lust vor der eigenen Tür zu kehren.
STRAFRECHTSJOURNAL mahnt notwendige Reformen an, um in Deutschland die Wirtschaftskriminalität einzudämmen.
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